Zwischen der

K.O. Storck & Co. Verlag und Druckerei GmbH

Striepenweg 31, D-21147 Hamburg

– im Folgenden Storck genannt –

und dem UMInet-Nutzer – im folgenden Kunde genannt –

wird folgende rechtsverbindliche Nutzungsvereinbarung getroffen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Storck betreibt unter der Adresse www.uminet.de einen Internet-Server, der Datensätze sowie geeignete Softwareprogramme und -routinen oder Scripte vorhält, mit deren Hilfe Schriftliche Weisungen (Unfallmerkblätter – im Folgenden UMB genannt) für alle UN-Nummern in allen ADR-Sprachen (mit Ausnahme der Gefahrgut-Klasse 7) online erstellt und über einen angeschlossenen Drucker ausgedruckt werden können. Die Gesamtheit dieser Leistungen wird im Folgenden Dienst genannt.
2. Storck bietet dem Kunden den Zugriff auf diese Daten und Programme zum Zwecke der Erstellung und des Ausdrucks von UMB.
3. Soweit sich Storck zur Erbringung von Leistungen aus diesem Vertrag Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
4. Storck behält sich das Recht vor, die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Storck ist in begründeten Fällen auch berechtigt, den Leistungsumfang zu verringern.
5. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Verminderung der Vergütung zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, so steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
6. Soweit Storck kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
7. Storck ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Storck berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.

1. Daten, Softwareprogramme, -routinen und Scripte auf dem Server www.uminet.de sind urheberrechtlich geschützt. Soweit Storck nicht selbst die Schutzrechte oder Teile davon daran besitzt, so besitzt sie die Rechte, die eine Weitergabe und Nutzung durch Dritte erlauben.
2. Storck räumt dem Kunden das Recht ein, auf dem Server befindliche Daten in Form von UMB herunterzuladen und für seinen persönlichen Gebrauch, bzw. im Rahmen des Geschäftszweckes seines Unternehmens zu verwenden und zu nutzen.
3. Ausdrücklich untersagt ist jede Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung der auf dem Server vorhandenen Daten und der UMB zu kommerziellen Zwecken.

1. Der Kunde zahlt an Storck für die in § 1 aufgeführten Leistungen einen jährlichen Lizenzbetrag in Höhe von netto € 299,00 (in Worten zweihundertneunundneunzig) zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.
3. Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist Storck berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

Der Vertrag beginnt mit der Zusendung der Zugangsdaten, bestehend aus Anwendername und Passwort. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate.

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten und damit in Zusammenhang stehenden Programme sachgerecht zu nutzen.
   Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:
   – Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung
   – Unterlassung von strafbaren und rechtswidrigen Handlungen
   – Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
   – Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
   – Storck erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
   – Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
   – Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten bzw. unverzügliche Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
2. Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist Storck berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

1. Storck haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn, dass ihr oder einem ihrer Mitarbeiter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
2. Auch im übrigen haftet Storck nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Es besteht keine Haftung Storcks für die Inhalte der generierten UMB, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind.
4. Storck übernimmt ebenfalls keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Internet Service Providers auftreten.
5. Storck haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Service Providers, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen.
6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Storck liegenden Störung erfolgt keine Erstattung – auch nicht anteilig – bereits gezahlter Vergütungen.

1. Die Nutzung der Datenbank ist alleine dem Kunden sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass Storck schriftlich eine entsprechende Genehmigung erteilt hat.
2. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.

1. Alle Server-Zugriffe werden in Log-Dateien erfasst und gespeichert.
2. Die Aufbewahrung der Log-Dateien erfolgt unter angemessenen Sicherheitsbedingungen.
3. Daten aus Log-Dateien sowie vertrauliche Informationen des Kunden werden nach § 5 BDSG geheim gehalten.

1. Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, dass der mit dem unwirksamen oder in seiner Wirksamkeit beschränkten Teil angestrebte wirtschaftliche Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
3. Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
4. Gerichtsstand ist Hamburg.